Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen sind dafür konzipiert, die Geschäftsbeziehungen der New Book Business Development GmbH & Co. KG und ihren Geschäftspartnern zu regeln.

1. Anwendungsbereich

1.1 Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

1.2. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftragnehmern sowie Auftraggebern werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, sie werden schriftlich bestätigt.

2. Anbahnung von Geschäftsbeziehungen
2.1 Bei der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen zwischen der New Book Business Development GmbH & Co. KG und potentiellen Auftraggebern oder Auftragnehmern ausgetauschte Dokumente (auch in digitaler Form) werden überreicht, um potentielle Zusammenarbeit zu prüfen. Diese ausgetauschten Dokumente dürfen, sowohl bei Zustandekommen, als auch Nichtzustandekommen von Geschäftsbeziehungen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der New Book Business Development GmbH & Co. KG verwendet werden. Dokumente werden daher immer ausdrücklich versehen mit dem Namen des Empfängers und dem Vermerk der Vertraulichkeit. Gleiches gilt für die Verwendung der Arbeiten und Leistungen in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der zugrunde liegenden Ideen, sofern diese nicht bereits in den bisherigen Werbemitteln, Produktionen, Leistungen oder Produkten des Auftraggebers, bzw. Auftragnehmers Enthalten waren oder Eingang gefunden haben.
2.2 In der Annahme eines Präsentationshonorars durch den Auftraggeber, bzw. Auftragnehmer, liegt keine Zustimmung zur Verwendung des ausgetauschten Materials durch eine der beiden Vertragsparteien.
2.3 Zudem werden bei Anbahnung von Geschäftsbeziehungen, die detaillierten Austausch von Geschäftsgeheimnissen bedürfen, gesonderte Non-Disclosure-Agreements zwischen den Vertragsparteien geschlossen.

3. Zustandekommen von Geschäftsbeziehungen
Für das Zustandekommen einer Geschäftsbeziehung zwischen der New Book Business Development GmbH & Co. KG bedarf es immer der Schriftform.

4. Ablauf der Geschäftsbeziehungen
Für die Verbindlichkeit von Übereinkünften gilt generell die Schriftform. Übermittelte Besprechungsprotokolle sind ihrem Inhalt nach verbindlich, wenn der oder die Geschäftspartner nicht unverzüglich, spätestens jedoch 5 Tage nach Zugang des Besprechungsprotokolls, Widerspruch einlegen.

5. Fertigstellung, Nutzungsrechte & Übergabe erstellter Dokumente
5.1 Die Lieferverpflichtungen und Haftung der Geschäftspartner und die Nutzungsrechte von durch die New Book Business Development GmbH & Co. KG beauftragten Arbeiten sind jeweils in einem zwischen den beiden Vertragsparteien aufzusetzenden Vertrag schriftlich festzuhalten.
5.2 Von der New Book Business Development GmbH & Co. KG beauftragte Unternehmen haben nach Fertigstellung des erteilten Auftrages alle erstellten Dokumente selbstständig auszuhändigen. Zudem sind sachgerechte Dokumentationen über erstellte Arbeiten zu erstellen, sodass erstellte Arbeiten von anderen Dienstleistern, mit vertretbarem Einarbeitunsaufwand, zu übernehmen sind.

6. Fälligkeit, Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungs- & Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Rechnungen der New Book Business Development GmbH & Co. KG sind 14 Tage nach Rechnungsdatum beim Auftraggeber zur Zahlung fällig, wobei als Zugangsnachweis die Übermittlung der Rechnung per Telefax genügt.
6.2 Die New Book Business Development GmbH & Co. KG ist berechtigt, angemessene Abschlags- und Vorauszahlungen für ihre Leistungen zu verlangen.
6.3 Ein Vertragspartner kann gegen Forderungen der New Book Business Development GmbH & Co. KG nur aufrechnen, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung unbestritten oder von der New Book Business Development GmbH & Co. KG anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde.
6.4 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, soweit sie auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
6.5 Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen behält sich die New Book Business Development GmbH & Co. KG das Eigentum an allen überlassenen Unterlagen, Gegenständen und Produkten vor. Die Rechte (Nutzungs- und Verwertungsrechte) an den Leistungen gehen erst mit vollständiger Bezahlung der Rechnungen an den Auftraggeber über.
6.6 Die New Book Business Development GmbH & Co. KG ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Lieferverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die bereits erbrachten Leistungen herauszuverlangen.

7. Haftung
Alle Fragen der Haftung bei Nichterfüllung, Leistungsmangel oder Verzug auf Seiten der Geschäftspartner sind gesondert schriftlich festzuhalten.

8. Referenzen
Erteilt die New Book Business Development GmbH & Co. KG einen Auftrag an einen Geschäftspartner, so ist dieser nur dann dazu berechtigt, die New Book Business Development GmbH & Co. KG als Referenz anzugeben, wenn vorher von der New Book Business Development GmbH & Co. KG eine schriftliche Einverständniserklärung eingeholt wurde.

9. Schriftform
Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen oder der sonstigen Vereinbarungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung der Schriftformklausel.

10. Gerichtsstand, Erfüllungsort & Rechtswahl
10.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten ist der Sitz der New Book Business Development GmbH & Co. KG, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes vorschreibt.
10.2 Es gilt ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, dies auch bei Registrierung und Downloads aus dem Ausland.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht beeinflusst. Die unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die den unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
10.4 Soweit diese Nutzungsbedingungen Lücken ausweisen sollten, gelten diese so als geschlossen, dass der Zweck des Vertrages am ehesten erreicht wird.
10.5 Weitere Angaben zu den Vertretungsberechtigten und die ladungsfähige Anschrift sind dem Impressum der Internetseite der New Book Business Development GmbH & Co. KG zu entnehmen.

Stand: 17. Mai 2007, New Book Business Development GmbH & Co. KG